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OLG München, Endurteil v. 19.08.2016 – 10 U 1524/16
Leitsätze:
Um von einer (glaubhaften) Schilderung einer Partei von Empfindungen, Beschwerden und Schmerzen auf Gesundheitsschäden und Verletzungen und erst Recht deren unfallbedingte Entstehung zu schließen, bedarf es medizinischer Sachkunde. (redaktioneller Leitsatz)
Das erstinstanzliche Gericht kann von der Einholung eines beantragten Sachverständigenbeweises nur dann absehen, wenn dieser unzulässig oder nach den Grundsätzen des § 244 Abs. 3 StPO entbehrlich ist und derartige Umstände in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar dargelegt werden. Nimmt der Tatrichter eigene medizinische Sachkunde in Anspruch, hat er darzulegen, dass und woher er entsprechende Kenntnisse erworben hat (Anschluss BGH BeckRS 2015, 02514). (redaktioneller Leitsatz)
Die für einen Erwerbsschaden geltenden Beweiserleichterungen der §§ 255 BGB, 287 Abs. 1 S. 1 ZPO stellen zwar geringere Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters, es bleibt aber auch insoweit unzulässig, zugunsten des Beweispflichtigen einen bestimmten Schadensverlauf zu bejahen, wenn nach den festgestellten Einzeltatsachen “alles offen” bleibt oder sich gar eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Gegenteil ergibt (Anschluss BGH NJW 1970, 1970). (redaktioneller Leitsatz)
Berechnet der geschädigte Selbständige den ihm entgangenen Gewinn auf der Grundlage des tatsächlich nach dem Unfall erzielten Gewinns und der Umsatz- und Gewinnbeiträge unfallbedingt entgangener Geschäfte, so muss die nach dem gewöhnlichen Verlauf oder nach den besonderen Umständen des Falles wahrscheinliche Gewinnerwartung zur Überzeugung des Tatgerichts feststehen. Entscheidend ist dabei der tatsächliche Gewinnbeitrag unter Berücksichtigung jeglicher Gemeinkosten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen im angemessenen Verhältnis auch auf diese Einkünfte verteilt werden müssen. (redaktioneller Leitsatz)

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