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Nutzungsausfall bei Zahlungsverzögerung der Versicherung

Häufig kommt es vor, das an einem Fahrzeug ein Totalschaden vorliegt oder aber das eine Werkstatt den Schaden erst nach Deckungszusage der Haftpflichtversicherung reparieren möchte. Die Gründe hierfür können vielfältig sein. Es bleibt dann die Frage, wie mit dem Nutzungsausfall während dieser Zeit umzugehen ist.
Es bleibt bei dem Grundsatz, dass der Schädiger diejenigen Kosten zu erstatten hat, die im Rahmen eines Verkehrsunfalls entstehen. Hierzu gehört auch der Nutzungsausfall. Wenn man als Geschädigter also nicht in der Lage ist, den Schaden vorzufinanzieren, dann hat die Versicherung auch einen längeren Zeitraum für Nutzungsausfall zu erstatten.

Hinweispflicht

Wichtig ist hierbei jedoch, dass man die Versicherung im Vorfeld darauf hinweist, dass man nicht zu einer Vorfinanzierung in der Lage ist. Die Entscheidung des Landgerichts Bückeburg kann daher nicht für sich allein betrachtet werden, sondern muss auch im Zusammenhang gesehen werden, dass man als Geschädigter im Rahmen der Regulierung bereits im Vorfeld klarmachen muss, dass man eine Vorfinanzierung nicht aus eigenen Mitteln in die Wege leiten kann. Fehlt dieser Hinweis, dann kann nicht pauschal gesagt werden, dass die Versicherung auch längere Nutzungsausfall zu zahlen hat.

LG Bückeburg, Urteil vom 23.10.2020, Az. 1 O 136/19

Wer nach einem Unfall aus Mangel an Geld kein Ersatzfahrzeug kaufen kann, bis der gegnerische Versicherer zahlt, verzichtet nicht freiwillig auf das Fahrzeug. Das hat das LG Bückeburg entschieden.

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