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Veurteilung am Amstgericht Wiesloch zu je 35 Tagessätze a 83,00 EUR nach Einspruch gegen Strafbefehl

Ein Angeklagter hatte im Rahmen einer E-Mail Polizeibeamte als Flitzpiepen bezeichnet gehabt und wurde daraufhin zu einer Strafe von 35 Tagessätzen zu je EUR 83,00 verurteilt.

Die daraufhin eingelegte Sprungrevision zum OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.05.2018 – 2 Rv 4 Ss 193/18 führte zur Aufhebung des Urteils.

2. Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht.

a) Für sein Verständnis, dass der Begriff „Flitzpiepen“ als Synonym für Dummkopf, Trottel oder Depp verwendet werde und deshalb grundsätzlich als abwertende Äußerung zu verstehen sei, stützt sich das Amtsgericht auf zwei Internetseiten, deren sprachwissenschaftlicher Hintergrund unklar bleibt. Vom Angeklagten vorgebrachte „Internetausdrucke, die auch abweichende Wortbedeutungen bzw. Wortverwendungen belegen“ (UA S. 5), finden in den Urteilsgründen zwar Erwähnung, ohne dass aber diese abweichenden Bedeutungsgehalte aufgezeigt werden und der Tatrichter sich mit ihnen auseinandersetzt. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts war dies auch nicht ohne Weiteres deshalb entbehrlich, weil sich der abwertende Bedeutungsgehalt nach der Bewertung des Amtsgerichts aus dem textlichen Zusammenhang der E-Mail ergab, in deren Rahmen die Äußerung gemacht wurde. Denn auch dabei kann es eine Rolle spielen, ob hinsichtlich eines Begriffs unterschiedliche Deutungsvarianten bestehen.

b) Als durchgreifender Darlegungsmangel erweist sich indes, dass das Amtsgericht sich für seine Deutung des sprachlichen Gehalts des Ausdrucks „Flitzpiepen“ zwar auf den konkreten Kontext der Äußerung beruft, es jedoch versäumt, diesen Kontext in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise durch Wiedergabe des Inhalts der E-Mail des Angeklagten wiederzugeben. Mangels Mitteilung der tatsächlichen Grundlagen kann daher die vom Amtsgericht vorgenommene Bewertung nicht nachvollzogen und rechtlich überprüft werden.

 

Anmerkung:

Vielfach kursiert dieses Urteil im Internet unter “Überschrift”, dass der Ausdruck “Flitzpiepe” nicht strafbar sei. Die “Aufhebung” des Urteils beruht jedoch nur darauf, dass die Urteilsgründe einer vollständige Überprüfunf mangels Wiedergabe des gesamten E-Mail-Verkehrs nicht standhalten.

Man sollte sich daher nicht beschweren, wenn man sodann doch wegen Beleidigung z.B. zu einem Strafbefehl veruteilt werden sollte.

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