Blitzer – Ablehnung eines Beweisantrages in die Rohmessdaten bei PoliScanSpeed

Blitzer – Ablehnung eines Beweisantrages in die Rohmessdaten bei PoliScanSpeed Das OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2017 – 2 Rbs 202/16 hat die Rechtsbeschwerde in einem OWI-Verfahren bei dem Messgerät PoliScan Speed auf Einsichtsnahme in die Rohmessdaten als unbegründet verworfen. Überzeugt sich der Tatrichter beim standardisierten Messverfahren von der Richtigkeit der Messung, verstößt die Ablehnung eines…
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Benutzung eines Mobiltelefons oder Handy

Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons Das Merkmal des „Benutzens“ eines Mobiltelefons während der Fahrt wird von der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung denkbar weit interpretiert, teilweise, etwa wenn Vorgänge wie die Verwendung als Navigationshilfe oder als Fotoapparat einbezogen werden, die mit Kommunikation überhaupt nichts zu tun hat, auch über den noch möglichen Wortlaut und Wortsinn hinaus. Stellvertretend seien hierzu…
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Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn der Private den Händler täuscht

Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn der Private gegenüber dem Händler falsche Angaben macht. Das OLG Hamm, Urt. v. 16.05.2017 – 28 U 101/16 – hat sich zu den Rücktrittsvoraussetzungen beim Verkauf eines verunfallten Fahrzeugs Stellung geäußert. Im Kern bleibt alles so wie es ist beim Gebrauchtwagenkauf. Was zugesichert ist, gilt als zugesichert. Selbst wenn dies von…
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Blitzer – Ablehnung eines Beweisantrages in die Rohmessdaten bei PoliScanSpeed

Blitzer – Ablehnung eines Beweisantrages in die Rohmessdaten bei PoliScanSpeed Das OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2017 – 2 Rbs 202/16 hat die Rechtsbeschwerde in einem OWI-Verfahren bei dem Messgerät PoliScan Speed auf Einsichtsnahme in die Rohmessdaten als unbegründet verworfen. Überzeugt sich der Tatrichter beim standardisierten Messverfahren von der Richtigkeit der Messung, verstößt die Ablehnung eines…
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