AG St. Ingbert – Freispruch beim Leivtec XV 3 wegen fehlender Rohmessdaten

Freispruch beim Leivtec XV 3 wegen fehlender Rohmessdaten Das AG St. Ingbert, Urteil vom 26.04.2017 - 2 OWi 379/16 hat einen Betroffenen wegen fehlender Überprüfbarkeit der Geschwindigkeitsmessung freigesprochen. In dem Verfahren wurde abermals ein Sachverständiger zu der Frage der Auswirkung der Löschung der Rohmessdaten vernommen. In den Leitsätzen heißt es: 1. Aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie…
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Messung mit Riegl LR90-235/P ungültig

Messung mit Riegl LR90-235/P ungültig Dem Betroffenen ist vorgeworfen worden, in Dortmund auf der Emscherallee mit seinem PKW BMW die an der Messstelle zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 31 km/h überschritten zu haben. Er soll nach Toleranzabzug mit einer Geschwindigkeit von 101 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften gefahren sein. Das hat das AG nicht feststellen…
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Kein Unterlassungsanspruch bei Weitergabe des Gutachtens an Prüffirmen

Der Unterlassungsanspruch bei fiktiver Abrechnung Das LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 07. März 2017– 5 O 1595/15–, hat sich mit einer spannenden Frage zu einem Unterlassungsanspruch gegenüber der Haftpflichtversicherung auseinandergesetzt. Im Kern geht es um die Frage der Prüfberichte der Firmen ControlExpert und CarExpert. Regelmäßig lassen Versicherungen die Sachverständigengutachten überprüfen und kommen zu Kürzungen, die…
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Blitzer: Das OLG Celle benötigt keine Rohmessdaten, aber…

Blitzer und Rohmessdatenbeim Leivtec XV3 Das OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2017 – 2 Ss OWi 93/17 hat eine Rechtbeschwerde wegen fehelender Rohmessdaten abgelehnt. In der Kurzformel bedeutet dies, dass es der Verteidigung nicht möglich ist, die Ordnungsgemäßheit der Messung zu kontrollieren. Es genüge insoweit wenn die PTB dazu im Stande sei. In dem Beschluss heißt…
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