Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons

Das Merkmal des „Benutzens“ eines Mobiltelefons während der Fahrt wird von der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung denkbar weit interpretiert, teilweise, etwa wenn Vorgänge wie die Verwendung als Navigationshilfe oder als Fotoapparat einbezogen werden, die mit Kommunikation überhaupt nichts zu tun hat, auch über den noch möglichen Wortlaut und Wortsinn hinaus. Stellvertretend seien hierzu eine Entscheidung des OLG Hamm sowie des OLG Oldenburg angeführt.

Einem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er „hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält“. Nicht erforderlich ist also, dass tatsächlich eine Telefonverbindung hergestellt wird. Um Benutzung handelt es sich immer auch schon dann, wenn des Mobiltelefon in der Hand gehalten wird, um ggfs. nur einen Kommunikationsvorgang (Telefonat/Schreiben einer SMS) vorzubereiten.

(OLG Hamm, Beschluss vom 20. April 2007 – 2 Ss OWi 227/07 –)

Das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, ist tatbestandsmäßig im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.(Rn.18)

(OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 07. Dezember 2015 – 2 Ss (OWi) 290/15 –)

Man kann sich insoweit merken, dass jedes „Berühren“ des Mobiltelefons eine Benutzung darstellt. Da hilft auch kein Anwalt für Verkehrsrecht mehr.