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Ist auf der Grundlage der Ausführungen des biomechanischen Sachverständigen davon auszugehen, dass ein Zusammenstoß im Straßenverkehr weit davon entfernt ist, bei einer gesunden Person ein irgendwie geartetes Verletzungsrisiko herbeizuführen, so fehlt es in Bezug auf eine behauptete HWS-Schädigung an einem typischen Geschehensablauf, der die Anwendung des Anscheinsbeweises rechtfertigte.

AG Nürnberg, Endurteil v. 11.02.2015 – 21 C 7658/14
Der Einholung eines zum Nachweis der Ursächlichkeit der Kollision für die behauptete Gesundheitsbeeinträchtigung beantragten medizinischen Sachverständigengutachtens bedarf es in einem solchen Fall nicht, wenn der ursächliche Zusammenhang überhaupt nur unter der Bedingung in Betracht kommt, dass der Geschädigte aufgrund einer besonderen Schadensanfälligkeit entsprechende Beschwerden bereits bei einer minimalen, im untersten Bereich jeder Alltagsbelastung liegenden Krafteinwirkung entwickelt.
Endurteil
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert beträgt € 2.822,46
Tatbestand
Die Klägerin macht gem. § 3 i. V. m. § 6 EFZG übergegangene Ansprüche auf Entgeltfortzahlung geltend.
Die Klägerin ist eine gemeinnützige Einrichtung und erbringt unter anderem Dienstleistungen im Bereich der Alten- und Krankenpflege sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung.
Seit August 2005 war bei ihr Frau … als Leiterin des Bereichs hauswirtschaftlicher
Versorgung angestellt.
Diese erlitt am Sonntag den 27.05.2012 einen Verkehrsunfall, für den die Beklagten vollumfänglich verantwortlich sind. Die Fahrerin … war damals mit ihrem Pkw …, amtliches Kennzeichen … auf der Straße in Nürnberg unterwegs, als die Beklagte zu 1) mit dem Beklagten-Pkw rückwärts aus einer – aus Sicht der Klägerin gesehen – rechts befindlichen, senkrecht zur Fahrbahn gelegenen Parkbucht ausfuhr und mit der rechten Seite des vorbeifahrenden klägerischen … kollidierte.
Die Mitarbeiterin … war in der Folgezeit vom 29.05.2012 bis 15.06.2012 arbeitsunfähig erkrankt. Die Klägerin als Arbeitgeberin zahlte für sie während dieses Zeitraums einen Lohn von insgesamt €2.822,46.
Die Klägerin behauptet, ihre Mitarbeiterin … habe durch die Wucht des Zusammenstoßes ein HWS-Schleudertrauma 1-2. Grades mit Nervenwurzelreizung C 6 rechts und Trigeminus-Affektion V 2 links erlitten, so dass sie vom 29.05.2012 bis 15.06.2012 arbeitsunfähig war. Letztlich sei die Mitarbeiterin noch über diesen Zeitraum hinaus wegen anhaltender Beschwerden in weiterer ärztlicher Behandlung gewesen. Es sei ein langsamer und verlängerter Heilungsverlauf zu beklagen gewesen.
Die Klägerin beantragt daher:
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin € 2.822,46 nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit 18.08.2012 zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin € 334,75 außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung zu zahlen.
Die Beklagten beantragen:
Klageabweisung.
Sie bestreiten, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der klägerischen Fahrerin Folge des Unfalls seien. Ihr krankheitsbedingter Arbeitsausfall sei nicht unfallursächlich.
Sie führen aus, dass die auf die Fahrerin wirkenden Kräfte zu gering gewesen wären, um die geklagten Beeinträchtigungen und Verletzungen überhaupt hervorrufen zu können.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf ihre Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin L. sowie durch Einholung eines mündlichen Sachverständigengutachtens des Dipl.-Ing. F. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 16.01.2015 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet.
Die Klägerin kann nicht aus übergegangenem Recht Entgeltfortzahlungsansprüche wegen des Unfalls vom 27.05.2012 verlangen.
Das Gericht kann sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugen, dass dieser Unfall Ursache für den krankheitsbedingten Ausfall der Mitarbeiterin … im Zeitraum 29.05.2012 bis 15.06.2012 war.
Hierbei wird zugunsten der Klägerin unterstellt, dass die klägerische Mitarbeiterin tatsächlich die vorgetragenen Beschwerden hatte, so dass es einer Vernehmung der behandelnden Ärzte, wie klägerseits beantragt, nicht bedurfte.
Nach der durchgeführten Beweisaufnahme kann jedoch nicht festgestellt werden, dass diese Verletzungen auf eine Kollision mit dem Beklagtenfahrzeug zurückzuführen sind.
1. Zwar hat die Zeugin … geschildert, dass sie noch am Abend des Unfalltages Schmerzen im HWS-Bereich verspürte, die Richtung Hinterkopf ausstrahlten. Diese Schmerzen seien auch in den folgenden Wochen vorhanden gewesen und im Verhältnis zu dem erst später aufgetretenen nervenbedingten Gesichtsschmerz die maßgeblichen Beeinträchtigungen gewesen.
2. Das Gericht hat jedoch nicht überwindbare Zweifel daran, dass diese geschilderten Schmerzen tatsächlich vom Unfall herrühren.
Es entspricht herrschender Meinung, dass der Unfallgeschädigte den Vollbeweis dafür zu erbringen hat, dass entsprechende Gesundheitsbeeinträchtigungen ursächlich auf den Zusammenstoß zurückzuführen sind.
2.1. Eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises kann zugunsten der Klagepartei nicht greifen.
Zwar wird ein solcher gerade auch bei einer HWS-Schädigung nach einem Verkehrsunfall herangezogen, wenn ein typischer Geschehensablauf vorliegt, wenn also der Vorgang allgemein geeignet ist, den schädigenden Erfolg herbeizuführen, und dieser in unmittelbaren Zusammenhang mit dem vorangegangenen Geschehen steht (siehe RdNr. 30 vor § 284 ZPO Zöller).
Von einem solchen typischen Geschehensablauf kann nach den Angaben des biomechanischen Gutachters vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden, da die Kollision allgemein nicht geeignet war, eine Körperverletzung herbeizuführen.
Wie der Sachverständige nämlich ermittelt hat, war der streitgegenständliche Zusammenstoß weit davon entfernt, bei einer gesunden Person ein irgendwie geartetes Verletzungsrisiko zu verursachen.
– Die Kraft, die auf die klägerische Fahrerin einwirkte war mit 3 m pro Sekunde im Quadrat minimal.
– Die klägerische Fahrerin befand sich während der Seitenkollision zudem auf der Stoß abgewandten Seite und in normaler Fahrposition, wodurch eine Verletzungsgefahr nochmals verringert war.
– Entgegen ihrer eigenen Bekundung konnte der Sachverständige anhand der Fahrzeugschäden auch feststellen, dass die Zeugin Locher nicht völlig unvorbereitet auf die Kollision war. Sie war vielmehr bereits während des Unfalls bereits beim Abbremsen, so dass eine muskuläre Anspannung vorhanden war, die weiterhin ein (nicht gegebenes) Verletzungsrisiko reduziert hätte.
Da das Geschehen mithin allgemein nicht geeignet war, eine Gesundheitsbeeinträchtigung herbeizuführen, kann dies auch nicht prima facia angenommen werden.
2.2. Soweit die Klagepartei die weitere Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum Nachweis der Unfallursächlichkeit im konkreten Fall beantragt hat, brauchte dem vorliegend nicht nachgegangen werden.
Hierbei wird nicht verkannt, dass bei besonderen Umständen, insbesondere bei einer etwaigen Vorschädigung die Einholung eines medizinischen Gutachtens zur Klärung der Unfallursächlichkeit regelmäßig notwendig ist.
Vorliegend kann allerdings zugunsten der Klagepartei davon ausgegangen werden, dass die klägerische Fahrerin bereits beim Unfall Vorerkrankungen hatte, auch wenn diese sich, selbst bei ihrer Vernehmung hierauf gerade nicht stützen wollte.
Auch kann unterstellt werden, dass dieser beeinträchtigende Gesundheitszustand im Vergleich zu einer gesunden Person eine erhöhte Schadensanfälligkeit bei einem Verkehrsunfall begründet,
Diese (zugunsten der Klagepartei unterstellten) Tatsachen, die ein medizinischer Sachverständiger letztlich nur feststellen könnte, genügen jedoch im hiesigen, besonders gelagerten Fall nicht zum Nachweis dafür, dass die streitgegenständlichen Beschwerden tatsächlich auf den Unfall zurückzuführen sind.
Wie der technische Gutachter, dessen Fachkenntnis dem Gericht aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist, nämlich klar bekundet hat, handelte es sich bei dem Verkehrsunfall um eine völlig harmlose reibende Berührung an der Fahrgastzelle des klägerischen Fahrzeugs. Die hierdurch erfolgte Krafteinwirkung war so gering, dass selbst ein bloßes Anrempeln zweier Fußgänger in der Fußgängerzone bereits ein Vielfaches an Belastung für den Körper hervorruft.
Wenn jedoch das streitgegenständliche Beeinträchtigung der klägerischen Fahrerin bereits bei einer solchen minimalen Krafteinwirkung hervorgerufen werden kann, die im untersten Bereich jeder Alltagsbelastung gelegen ist, so erscheint es ohne weiteres möglich, dass diese Beschwerden auch erst durch eine solche Alltagsbelastung nach dem Unfall hervorgerufen wurde, wobei die klägerische Fahrerin sich wegen der Alltäglichkeit eines solches Geschehens an dieses gar nicht erinnert, sondern vielmehr etwaige Beschwerden ohne weiteres auf den Unfall projeziert.
Allein die zeitliche Nähe zwischen dem Unfall und den von ihr geschilderten Beschwerden genügt unter diesen Umständen nicht, zumal die klägerische Fahrerin erst am zweiten Tagen nach dem Unfall den Arzt aufsuchte. Es erscheint letztlich fraglich, ob ihre Schmerzen, wie von der Zeugin geschildert, bereits tatsächlich früher auftraten. Denn zu Recht weist die beklagte Partei darauf hin, dass die Zeugin L. das Unfallgeschehen im nachhinein offenkundig „dramatisierte“. Dies wird schon dadurch belegt, dass die Zeugin im Rahmen ihrer Vernehmung – wenn auch nicht wörtlich protokolliert – angegeben hat, dass sie „tiefenentspannt“ unterwegs gewesen sei und den Zusammenstoß zunächst gar nicht zuordnen habe können. Tatsächlich hat der Sachverständige nämlich anhand des Schadensbildes am klägerischen Pkw feststellen können, dass sie bereits während des Zusammenstoßes abbremste, mithin das auf Kollisionskurs befindliche Beklagtenfahrzeug noch vor dem Unfall realisiert hat. Die Angaben der Zeugin können daher keineswegs uneingeschränkt überzeugen.
Ausgehend von einer ganz minimalen Belastung kann vorliegend daher auch durch die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass gerade dieses harmlose Unfallgeschehen ursächlich für die vorgetragenen Beschwerden der klägerischen Fahrerin waren.
Kosten: § 91 ZPO
Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr., 711 ZPO
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Entscheidung kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.
Die Berufung ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem
Landgericht Nürnberg-Fürth Fürther Str. 110, 90429 Nürnberg
einzulegen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung.
Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung enthalten, dass Berufung eingelegt werde.
Die Berufung muss binnen zwei Monaten mit Anwaltsschriftsatz begründet werden. Auch diese Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung.

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