Mehrwertsteuer nach Verkehrsunfall

1. Mehrwertsteuer als Schadensersatz

Mehrwertsteuer ist Schadensersatz

Mehrwertsteuer ist Schadensersatz

Mehrwertsteuer ist Teil des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall. Aber Autofahrer wissen im Allgemeinen sehr wenig um ihre Rechte, wenn sie als Geschädigter in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sind. Viele Versicherungen nutzen diesen Umstand und drücken auf diese Weise den zu zahlenden Schadensersatzanspruch. Besonders bei der abstrakten Abrechnung, besser bekannt als fiktive Abrechnung, streichen die Versicherer erheblich. Neben Kosten, die gerne gestrichen werden, wie Verbringungskosten und UPE-Aufschläge, gerät auch die Umsatzsteuer immer wieder in den Focus. Da es aus im Jagre 2002 eine Reform der Umsatzsteuer und damit in der Unfallschadenregulierung gab, ist die Situation nicht einfacher geworden. Es gibt eine Vielzahl widersprüchlicher Urteile.

2. Mehrwertsteuer in der abstrakten oder fiktiven Abrechnung

Wenn Mehrwertsteuer anfällt, dann wird sie auch erstattet

Wenn Mehrwertsteuer anfällt, dann wird sie auch erstattet

Mehrwertsteuer ist im Rahmen von Schadensersatz nach einem Autounfall immer dann zu erstatten, wenn sie tatsächlich anfällt. Das hat der Bundesgerichtshof Anfang Februar entschieden. Ob die Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der Reparatur oder mit der Ersatzbeschaffung anfalle, sei unerheblich, da beide Wege der Wiederherstellung gleichwertig seien und dem Wahlrecht des Geschädigten unterlägen, so die Karlsruher Richter (BGH-Az.: VI ZR 363/11).

Der BGH hatte über folgenden Fall zu entschieden:

An einem Fahrzeug ist ein rechnerischer Reparaturschaden entstanden. Die Reparaturkosten zzgl. Wertminderung waren geringer als der Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert. Der Geschädigte ließ das Fahrzeug allerdings nicht reparieren, sondern gab es unrepariert bei seinem Autohaus in Zahlung, um sich ein regelbesteuertes Ersatzfahrzeug mit ausgewiesener Mehrwertsteuer zu kaufen.

Die Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers wollte –wie immer- in diesem Fall nur die Nettoreparaturkosten erstatten.

Begründung: Die Mehrwertsteuer aus den Reparaturkosten sei nicht zu erstatten, da eine entsprechende Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer über die Reparaturkosten nicht vorgelegt werden könne. Zwar sei Mehrwertsteuer für den Kauf des regelbesteuerten Ersatzfahrzeuges angefallen. Diese "Kaufmehrwertsteuer" sei allerdings etwas anderes als die "Reparaturmehrwertsteuer". Der Geschädigte würde angeblich fiktive und konkrete Abrechnung in unzulässiger Weise mischen.

3. Keine Bereicheurng bei Mehrwertsteuer

Umsatzsteuer aus den Reparaturkosten kann erstattet werden

Umsatzsteuer aus den Reparaturkosten kann erstattet werden

Der BGH hat dies anders gesehen. Es ist Sache des Geschädigten, ob er im Wege der Naturalrestitution die Reparatur des Unfallfahrzeuges oder die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges wählt.

Der Versicherer muss demnach die in den Reparaturkosten steckende Mehrwertsteuer erstatten, sofern der Geschädigte sich ein Ersatzfahrzeug mit ausgewiesener Mehrwertsteuer anschafft. Gleiches dürfte auch für ein differenzbesteuertes Ersatzfahrzeug gelten.

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