Dass außergerichtliche Anwaltsgebühren, namentlich die Geschäftsgebühr, von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu erstatten sind, ist hinlänglich bekannt. Doch auch hier kommt es immer wieder zum Streit über die Höhe der Gebühren. Es geht um die Frage, welcher Fahrzeugschaden hinsichtlich des Gegenstandswerts zur Errechnung der Rechtsanwaltsgebühren anzusetzen ist.

Die Versicherer stellen sich dabei regelmäßig auf den Standpunkt, es sei der Wiederbeschaffungswert um einen realisierbaren oder realisierten Restwert zu kürzen und nur der gekürzte Wert in die Berechnung des Gegenstandswerts einzubeziehen.

Die Versichererseite hatte sich meist auf eine Entscheidung des BGH vom 18.01.15 (BGH, Urteil vom 18.01.2015 – VIZR 73/04) berufen.

Hierauf hat das LG Aachen (LG Aachen, Urteil vom 18.12.2014 – 10 O 308/14, AnwBl 2015, 720) in seiner Entscheidung klarstellend hingewiesen, dass dies unzutreffend ist.

In der Entscheidung des LG Aachen heißt es:

„Der Gegenstandswert anwaltlichen Gebühren für die vorgerichtliche Tätigkeit bei der Unfallschadensregulierung richtet sich nach der Hohe des Schadens, wie er dem geschädigten Kläger zum Unfallzeitpunkt entstanden ist. Daher ist auf den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges abzustellen, ohne dass ein zu realisierender Restwert abzuziehen ist (vgl. AG Wesel, Urteil v. 25.03,2011, Az.: 27 C 230/10). Für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ist es jedoch ohne Relevanz, wer den Wiederbschaffungswert zahlt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 18.01.2005 (Az.: N/i’ZR 73/04). In der Entscheidung ging es um den Abzug „neu für alt“. Ein eventueller Restwert war schon deshalb nicht Gegenstand der Entscheidung, da es in dieser Entscheidung um. die Ersatzpflicht für die Beschädigung eines Hauses ging, welches aufgrund einer Unterspülung abgerissen werden musste und somit keinen Restwert hatte. „

Eine weitere in jüngster Zeit von Versicherungen gerne benannte Entscheidung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. April 2014 – I-1 U 87/13) hatte sich überhaupt nicht mit dieser Frage beschäftigt, wurde dennoch munter reihum zitiert.

In den letzten Jahren haben diverse Gerichte ebenso wie das LG Aachen und zuvor das LG Koblenz und das LG Mainz entschieden:

  • AG Norderstedt, Urteil vom 15.09.2015 – 47 C 118/15;
  • AG Mitte, Urteil vom 31.07.2014 – 7 C 3064/14;
  • AG Ahlen, Urteil vom 07.05.2013 – 30 C 103/12;
  • AG Wesel, Urteil vom 25.03,2011 – 27 C 230/10;
  • LG Aachen, Urteil vom 18.12.2014 – 10 O 308/14, AnwBl 2015, 720.

Es zeigt sich auf Grund der vorstehenden Rechtsprechung, dass die Unfallschadenregulierung nicht nur für Anwälte ein schweres Feld ist. Umsomehr sollten Sie als Geschädigter in einem Haftpflichtschadenfall anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.